Samstagsrundschau

Trotz Gesetzesanpassungen fürchtet Deutschland, dass die Schweiz die Wiederausfuhr von Waffen behindern könnte. «Völlig falsch!», heisst es von der Schweizer Industrie. Warum? Und, wie sollen Waffenkäufer wieder in die Schweiz vertrauen? Kritische Fragen an Swissmem-Direktor, Stefan Brupbacher. Als Deutschland Schweizer Munition für Panzer des Typs Gepard an die Ukraine weitergeben wollte, untersagte dies der Bundesrat mit Verweis auf das Verbot von Wiederausfuhren an Krieg führende Länder. In der Folge kündigte Deutschland an, keine Rüstungsgüter mehr in der Schweiz zu bestellen. Die Schweizer Rüstungsindustrie machte Druck. Das Parlament lockerte Ende letzten Jahres das Kriegsmaterialgesetz. Doch aus Sicht des deutschen Botschafters in der Schweiz bleibt Unsicherheit, weil der Bundesrat Ausfuhren weiterhin verhindern könnte. Der Branchenverband Swissmem hat sich für die Rüstungsindustrie stark gemacht und die Gesetzgebung massgeblich geprägt. Was sagt der Direktor zu den Zweifeln des deutschen Botschafters? Was, wenn der Bundesrat tatsächlich wieder Wiederausfuhren verhindern würde? Und wie steht’s um die Ukraine? Dorthin dürfen Schweizer Waffen weiterhin nicht weitergegeben werden – alles für nichts, also? Die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie wartet diese Woche auch gespannt auf ein Zeichen aus Italien. Passiert nichts, so treten ab Februar in Italien neue Haushaltsregeln in Kraft, die es Unternehmen erlauben Hyperabschreibungen zu machen auf Maschinen, die sie in der EU oder im EWR kaufen, nicht aber auf solche aus der Schweiz. Aufträge an Schweizer Firmen im Umfang von einer Milliarde Franken sind laut Swissmem bedroht. Sind die neuen Regeln tatsächlich entscheidend? Warum schlägt der Verband erst jetzt Alarm? Und, spricht diese Situation nun für oder gegen den Abschluss neuer Bilateraler Verträge mit der EU? Und, die exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie scheint zu stagnieren. Sie klagt über den starken Franken und fordert mehr Freihandel und weniger Bürokratie. Macht es sich die Industrie da nicht zu einfach? Stefan Brupbacher, der Direktor des Branchenverbands Swissmem nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Am WEF in Davos hat US-Präsident Trump seinen Machtpoker um Grönland fortgesetzt - und über die Schweiz gelästert. Der Bundesrat blieb bei all dem ziemlich leise. Zu leise, findet die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Doch wäre ein lauter Protest tatsächlich im Interesse des Landes? Micheline Calmy-Rey hält sich für gewöhnlich nicht zurück mit Kritik. Auch jetzt nicht. "In dieser turbulenten Situation hätte ich erwartet, dass sich der Bundesrat äussert und den Respekt des Völkerrechts fordert", sagt die frühere SP-Bundesrätin und Aussenministerin. Auch sie weiss: Ein entschiedeneres Auftreten wäre riskant gewesen in der Ära Trump, in der jedes Wort negative Folgen haben kann. Denn noch ist der Zolldeal zwischen Washington und Bern nicht unter Dach und Fach. Ein Dilemma also: Einstehen fürs Völkerrecht, für Werte - oder zurückstehen im Sinne der wirtschaftlichen Landesinteressen? Klar ist Calmy-Rey beim sogenannten Friedensrat, zu dem Trump die Schweiz eingeladen hat: Auf keinen Fall dürfe die Schweiz diese Einladung annehmen, sagt sie. Es drohe eine Schwächung der UNO, des internationalen Genfs und der Schweiz. Die neue Weltordnung, die offen zur Schau getragene Abkehr der USA vom Völkerrecht und von Europa, scheint den Bundesrat zurzeit etwas sprachlos zu machen. Wo ist der Platz der Schweiz? Wie viel bringt eine engere Anbindung an Europa, wenn dies die Souveränität schmälert? Kritische Fragen an Micheline Calmy-Rey.

Das 56. WEF steht ganz im Zeichen des Besuchs von US-Präsident Donald Trump. Dabei steht Trump für das Gegenteil des «Geistes von Davos», also globale Zusammenarbeit. Lässt sich das WEF kapern? Übertüncht der Besuch die internen Probleme? Kritische Fragen an den WEF-Co-Präsidenten, André Hoffmann. André Hoffmann gehört zur Familie der Roche-Erben, ist Vize-Präsident des Pharmakonzerns und seit dem letzten August präsidiert er zusammen mit Blackrock-Chef, Larry Fink, den WEF-Stiftungsrat. Und, André Hoffmann, der sich selbst als Umweltaktivist bezeichnet und sich für Nachhaltigkeit engagiert, zeigte sich bei der Wahl Donald Trumps vor einem Jahr schockiert, dass eine Mehrheit in den USA einen «alten, korrupten Mann» gewählt habe. Nun ist just dieser Mann Star-Gast am WEF in Davos. Warum also die Einladung? Was unternimmt das WEF gegen die immer grösser werdende Präsenz der USA in Davos? Und setzt sich der Schweizer WEF-Co-Präsident für Schweizer Interessen ein? Der Besuch des US-Präsidenten macht vergessen, dass das WEF im vergangenen Jahr kräftig durchgeschüttelt wurde. Whistleblower hatten dem Gründer und langjährigen Mister WEF, Klaus Schwab, vorgeworfen, er habe u.a. bei den Spesen getrickst und Studien des WEF zu beeinflussen versucht. Zwar hat eine externe Untersuchung die Vorwürfe entkräftet, der Nachfolger von Schwab, ex-Nestlé-Chef, Peter Brabeck nahm trotzdem Knall auf Fall den Hut. Sind die Wogen intern wirklich geglättet? Was macht das neue Co-Präsidium anders? Und hat das WEF überhaupt eine Zukunft? André Hoffmann, Co-Präsident des WEF-Stiftungsrats, Roche-Erbe und Vize-Präsident und Autor eines Buches zu nachhaltigem Wirtschaften nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Die hohe Zahl der Schwerverletzten bei der Brandkatastrophe in Crans-Montana hat nur dank ausländischer Unterstützung bewältigt werden können. Der Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren Lukas Engelberger sagt, ob es hier Verbesserungen braucht. Bei der verheerenden Brandkatastrophe in einer Bar in der Walliser Gemeinde Crans-Montana sind in der Silvesternacht 40 Menschen ums Leben gekommen, 116 grösstenteils schwer verletzt worden. Weil die Kapazitäten in Schweizer Spitälern nicht ausgereicht haben, sind 46 Überlebende des Unglücks ins Ausland verlegt worden. In der Schweiz seien «Kultur und die Kompetenz im Krisenmanagement eher gering ausgeprägt», hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz im letzten August in einem Bericht festgestellt: «Es fehlt an Willen und Ressourcen, in diesen Bereich zu investieren.» Der Vorsteher des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Lukas Engelberger, ist Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und-direktoren (GDK). In der «Samstagsrundschau» konfrontiert ihn Philipp Burkhardt mit der Frage, ob die Kantone die Katastrophenvorsorge im Gesundheitsbereich zu wenig ernst genommen haben. Auch Thema in der Sendung ist die Forderung der Schweizer Pharmaindustrie nach staatlicher Unterstützung, weil Präsident Donald Trump in den USA tiefere Medikamentenpreise durchgesetzt hat. Ist der Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz bereit, den Pharmakonzernen unter die Arme zu greifen? Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Der Ständerat hat das Sparprogramm zusammengestrichen – auch mit Hilfe der SVP: Sie hat Kürzungen bei den Bauern. Wie lassen sich so die Armee-Aufrüstung und die AHV finanzieren? Fällt nun die Schuldenbremse? Kritische Fragen an die führende SVP-Finanzpolitikerin im Ständerat, Esther Friedli. Sparen ja, aber nicht bei der eigenen Klientel: So könnte man das Verhalten der SVP-Ständeräte beschreiben. Sie haben Kürzungen bei Bauern, bei der Regionalpolitik und bei Anliegen der Landbevölkerung verhindert. Insgesamt hat der Ständerat das Sparprogramm des Bundesrats um ein Drittel gestutzt – nun droht innert drei Jahren ein Loch von über zwei Milliarden Franken. Wie glaubwürdig ist die SVP in der Spardebatte? Die Finanzpolitikerin und Ständerätin Esther Friedli nimmt Stellung. Die Sparübung soll vor allem Geld freischaufeln für die 13. AHV-Rente und für die Aufrüstung der Schweizer Armee. Jetzt, da das Ziel verfehlt werden dürfte: Welche mehrheitsfähigen Alternativen hat die wählerstärkste Partei, die SVP? Erste Ständeräte der SVP reden bereits von einer Aufweichung der Schuldenbremse – oder genauer: Sie wollen Armee-Milliarden an der Schuldenbremse vorbei aufbringen. Finanzpolitikerin Friedli und die Parteispitze wollten davon bislang nichts wissen – wie lange können sie diese Position halten? Ebenfalls Thema in der Sendung ist die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Vertreter der Mitte-Partei und der FDP haben diese Woche im Ständerat für weniger weit gehende Gegenvorschläge gekämpft – ohne Erfolg. Auch die SVP will nichts davon wissen. Weshalb eigentlich? Geht es ihr gar nicht so sehr um eine Lösung für Zuwanderung, wie ihr die ihre Gegner vorwerfen? SVP-Ständerätin Esther Friedli ist Gast bei Dominik Meier.

Weil sich die Sicherheitslage verschärft, erwägt der Bundesrat, neben den F35-Kampfflugzeugen die Flotte auf 55 bis 70 moderne Jets zu erweitern. Wieviel mehr Sicherheit bietet das? Und wer soll das bezahlen? Kritische Fragen an Bundesrat Martin Pfister. Zwar will der Bundesrat vorerst nur so viele F35 kaufen, wie im Rahmen der vom Volk bewilligten 6 Milliarden Franken möglich sind – weniger als 36, weil der Preis gestiegen ist. Über die «fehlenden» F35 will er aber bereits Ende Januar entscheiden. Und mittelfristig hält das Verteidigungsdepartement sogar eine Aufstockung auf bis zu 70 moderne Kampfjets für nötig. Wie passt das zusammen? Sollen so alle Seiten zufrieden gestellt werden – von den Stimmberechtigten, die ein Kostendach von 6 Milliarden genehmigten, bis zu den Warnern, die eine stärkere Luftverteidigung fordern? Und was bedeutet das für Bundesfinanzen und Steuern? Der Verteidigungsminister nimmt Stellung. Mit der ersten sicherheitspolitischen Strategie geht der Bundesrat zudem auch auf die verschärfte Sicherheitslage ein. Wie gefährdet ist die Schweiz? Wie soll die Gesellschaft resilienter werden? Und: Wie nahe soll die Schweiz dabei an die Nato rücken? Der Bundesrat stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau.

Der Bundesrat will am Friedensprozess für Gaza mitwirken. Nur: Welche Rolle kann die Schweiz dabei spielen? Und wie viel Druck übt Israel aus, um die Schweiz von einer Anerkennung von Palästina abzuhalten. Kritische Fragen an den neuen israelischen Botschafter in der Schweiz, Tibor Schlosser. Der Bundesrat bleibt dabei: Er anerkennt Palästina vorerst nicht als Staat. Die Hauptrolle spielen dabei politische Gründe. Israel hat andere westliche Staaten, die Palästina anerkannt haben, hart abgestraft. Was wären die Folgen für die Schweiz bei einer Anerkennung? Schliesslich hat ein links-grünes Bündnis eine entsprechende Volksinitiative angekündigt. Israels Botschafter Tibor Schlosser nimmt Stellung. In diesen Tagen kommen weitere 13 kriegsverletzte Kinder und ihre Angehörigen in der Schweiz an. Die Hilfsaktion ist umstritten - unter anderem auch, weil gemäss Völkerrecht Israel verantwortlich wäre für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen. In der Samstagsrundschau erklärt Botschafter Schlosser die Position seines Landes. Und er reagiert auf den Vorwurf, dass Israel solche Hilfsaktionen gar gelegen kommen - weil es an einer Auswanderung von Palästinensern aus Gaza interessiert ist. Israel begrüsst das Engagement des Bundes für den Friedensplan der USA. Doch wo sieht der Botschafter eine mögliche Rolel für die Schweiz? Würde Israel gar eine Schweizer Beteiligung an der geplanten internationalen Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen befürworten? Der neue israelische Botschafter Tibor Schlosser ist Gast bei Dominik Meier.

Der Zoll-Deal, den Wirtschaftsminister Parmelin mit den USA zimmerte, steht in der Kritik: Kommen nun Chlorhühner und Cyber Trucks? Dürfen die USA die Steuerpolitik der Schweiz mitbestimmen? Und wie lange hält der «Frieden»? Eine Gruppe reicher Unternehmer bereitete im Oval Office mit teuren Geschenken für US-Präsident Trump den Boden – wenig später konnte Wirtschaftsminister Guy Parmelin einen Deal mit den USA verkünden. Die Strafzölle sollen von 39 Prozent auf 15 Prozent sinken. Wie genau liess der Bund die Unternehmer in die Verhandlungen Einblick nehmen? Und welchen Preis zahlt die Schweiz für die Einigung? Wie kann die Schweiz garantieren, dass Private tatsächlich 200 Milliarden Franken investieren und sich die Handelsbilanz ausgleicht? Bundesrat Guy Parmelin nimmt Stellung. Einige Experten bezweifeln zudem, dass mit den USA Ruhe einkehrt, sobald die Absichtserklärung in ein Abkommen umgemünzt ist. Hat sich die Schweiz mit ihrem Nachgeben erst recht erpressbar gemacht? Im Raum steht auch die Frage, was der Zollstreit mit den USA für die neuen Abkommen mit der EU bedeuten. Und ob sich ein Kleinstaat wie die Schweiz neu ausrichten muss, wenn reine Machtpolitik die Oberhand gewinnt. Wirtschaftsminister Guy Parmelin stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau.

Ausgerechnet in ihrem Daheim sind Frauen nicht sicher. Diese Woche hat Bundesrätin Baume-Schneider eine Kampagne gegen häusliche Gewalt lanciert. Doch es fehlen Hilfsangebote für Frauen und der Bundesrat will bei der Opferhilfe sparen. Wie geht das auf? Kritische Fragen an die Innenministerin. Frauen sollen Mut haben, sich zu wehren gegen gewalttätige Männer. Sie sollen sich Hilfe holen. Und die ganze Gesellschaft soll hinschauen. Das sind Hauptbotschaften der ersten nationalen Kampagne. Doch in vielen Regionen fehlt es an Betten in Frauenhäusern, Frauen werden zum Teil abgewiesen. Hilfreiche Angebote wie eine Notfallnummer oder die elektronische Echtzeitüberwachung von gewalttätigen Ex-Partnern verzögern sich. Fehlt der politische Wille? Elisabeth Baume-Schneider nimmt Stellung. Thema in der Sendung ist auch der Verhandlungsmarathon mit den USA: Eine Einigung im Zollstreit steht offenbar kurz bevor. Anders sieht es aus beim Streit um die Pharmaindustrie. US-Präsident Trump drückt auf tiefere Medikamentenpreise – die Pharmaindustrie will im Gegenzug die Preise in der Schweiz erhöhen. Wer gewinnt dieses Kräftemessen? Zahlen am Schluss wir Prämienzahlerinnen und Prämienzahler? Schliesslich: Immer mehr junge Menschen beziehen eine IV-Rente – meistens wegen schwerer psychischer Probleme. Der Bundesrat möchte statt einer Rente künftig vermehrt eine Integrationsleistung sprechen. Behindertenverbände kritisieren das und sagen: Druck sei kontraproduktiv und könne die Eingliederung von jungen Menschen erschweren. Haben sie recht? Bundesrätin Baume-Schneider ist Gast bei Dominik Meier.

Laut den neuen Klimaszenarien drohen der Schweiz mehr Überschwemmungen, Murgänge, Dürren. Ist das noch versicherbar und warum versichern Schweizer Versicherungen immer noch klimaschädliche Projekte? Kritische Fragen an Stefan Mäder, den Präsidenten des Schweizerischen Versicherungsverbandes. Die Klimaszenarien, die der Bund diese Woche – kurz vor dem Start der UNO-Klimakonferenz in Brasilien - vorgestellt hat, zeigen bei allen Unterschieden zwischen den möglichen Verläufen, dass mehr und intensivere Extremwetterereignisse auf die Schweiz zukommen wegen der Erderwärmung. Die klimabedingten Schäden sind auch in der Schweiz in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Bleibt die Schweiz tatsächlich versicherbar, wie die Versicherungen sagen? Und zu welchem Preis? Warum sind Schweizer Versicherungen nach wie vor in Öl- und Gas-Projekte involviert, die nachweislich dem Klima schaden? Warum machen Sie nicht mehr mit bei internationalen Klima-Transparenz-Initiativen? Und, wie rechtfertigen sich private Versicherungsleistungen, wenn im Notfall trotzdem vielerorts der Staat einspringen muss? Der Versicherungsverband mischt sich seit einiger Zeit aber auch aktiver in die öffentliche Debatte um die Altersvorsorge ein. Nach der krachenden Niederlage der BVG-Reform vor einem Jahr setzt er auf mehr Information. Aber ist das Schweizer 3-Säulen-System tatsächlich reform- bzw. zukunftsfähig? Warum lassen die Versicherungen ihre Kunden nicht stärker an den Gewinnen auf den Aktienmärkten teilhaben? Der Bundesrat hat diese Woche den Mindestzinssatz auf 1.25 Prozent belassen. Und, ist es richtig, dass der Kapitalbezug nach der Pension steuerlich attraktiver ist als eine Rente? Stefan Mäder, Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbands SVV und Vize-Präsident des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Die Grünliberalen positionieren sich als Europa-Turbos - und müssen um ihre Wählerinnen und Wähler bangen. Wie will GLP-Präsident Jürg Grossen den Turnaround schaffen? Die Lage für die Grünliberalen ist ungemütlich: Bei den letzten nationalen Wahlen haben sie viele Sitze verloren und die Umfragen verheissen wenig Gutes. Was nun? Parteipräsident Jürg Grossen setzt aufs Thema Europa. Früher als alle anderen Parteien haben sich die Grünliberalen für das Vertragspaket mit der EU ausgesprochen. Doch lässt sich damit punkten - jetzt, da auch Mitte-Partei und FDP im Grundsatz für die Verträge sind? Kritische Fragen an Jürg Grossen. Im Bereich Umwelt und Energie kommen die lautesten oppositionellen Töne von den Grünen. Die Grünliberalen sind zwar ebenfalls unzufrieden mit dem Kurs von SVP-Bundesrat Albert Rösti: Zum Beispiel kritisieren sie seine Pläne, Elektroautos rasch zu besteuern. Doch gleichzeitig verweisen sie auf zahlreiche Erfolge im Umweltbereich und auf die zunehmende Energie-Effizienz. Braucht es unter diesen Umständen die Grünliberalen überhaupt noch? Jürg Grossen ist Gast bei Eliane Leiser.

Mit dem Ja zum EU-Vertragspaket demonstrieren die Kantone Einigkeit. Doch bei der Frage, ob es dafür ein Ständemehr braucht, gehen die Meinungen auseinander. Wie passt das zusammen? Kritische Fragen an den obersten Kantonsvertreter, Markus Dieth. Am Freitag hat sich die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in der Europafrage positioniert. Eine grosse Mehrheit der Kantone spricht sich dabei für die EU-Verträge aus. Doch so klar scheint die Haltung innerhalb der KdK nicht zu sein. Denn rund ein Drittel der Kantone setzen sich gleichzeitig für ein Ständemehr an der Urne ein, was die Chancen auf ein Ja stark mindert. Wie geeint sind die Kantone also wirklich? Und spielen sie mit dem «Ja-aber» den EU-Gegnern in die Hände? Ebenfalls in die Schlagzeilen gerieten die Kantone kürzlich, weil sie das sogenannte Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung ergriffen haben, ein politisches Instrument, das äusserst selten zum Einsatz kommt. Insgesamt zehn Kantone sprachen sich damit gegen die Reform des Steuersystems aus und erzwangen eine Volksabstimmung über das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung. Warum dieser laute Widerstand gegen eine zivilstandsunabhängige Besteuerung? Erkennen die Kantone die Zeichen der Zeit nicht – oder sind sie zu bequem für einen Systemwechsel?

Nach der ausgearteten unbewilligten Palästina-Demo in Bern dauerte es drei Tage, bis Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone die Gewalt verurteilte. Grenzt sie ihre Partei genug ab von gewaltbereiten und antisemitischen Linksextremen? Und braucht der Staat mehr Mittel, um ihnen auf die Spur zu kommen? Viele Verletzte, Feuer und Millionenschäden: Die unbewilligte Palästina-Demonstration in Bern, an welcher der schwarze Block wütete, bewegt Bevölkerung und Politik. Warum verurteilte Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone, die sich stark für Palästina einsetzt, die Gewaltexzesse erst drei Tage später, auf Anfrage von Journalisten? Zögerte die Genferin aus Furcht, einen Teil des Wählerpotentials zu verärgern? Ist sie deshalb auch kritisch gegenüber mehr Instrumenten für den Nachrichtendienst? Wie weit darf eine aktivistische Politik gehen? Wieviel verbale Zuspitzung ist nötig, um aufzrütteln, und wo beginnt die Verantwortung der Linken im Kampf gegen Gewalt und Antisemitismus aus dem linksextremen Lager? Ist die soeben lancierte Volksinitiative zur Anerkennung des Staates Palästina mehr als Symbolpolitik? Die verstärkte Oppositionsrolle hat den Grünen nach der Hälfte der Legislatur zwar Erfolge an der Urne gebracht. Doch in den Kantonsparlamenten haben sie Sitze verloren. Woran liegt es? Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau.

Die neue SRG-Chefin Susanne Wille steht unter Druck: Anfang Jahr hat die SRG mit dem UKW-Ausstieg hunderttausende Radiohörerinnen und -hörer verloren. Der Spardruck wirkt sich aufs Angebot aus. Und die Abstimmung über die 200-Franken-Initiative steht vor der Tür. Der Einbruch bei den Radios der SRG sind markant: Hundertausende Menschen haben nach dem Ende der UKW-Übertragung zu privaten oder ausländische Radiostationen gewechselt. War der vorzeitige Ausstieg ein Fehler? Und wie reagiert die SRG, wenn das Parlament UKW noch einmal verlängert? Kritische Fragen an Susanne Wille. Ohnehin hatte die neue Generaldirektorin kein geruhsames erstes Amtsjahr. Gleich am ersten Tag als oberste SRG-Chefin stimmte sie Personal und Öffentlichkeit auf ein umfangreiches Sparprogramm ein. Hintergrund sind sinkende Werbeeinnahmen aber vor allem die bevorstehende Senkung der Radio- und Fernseh-Abgabe von 335 auf 300 Franken pro Haushalt und Jahr. Kritiker allerdings nehmen der SRG den Sparwillen immer noch nicht ab – was ist da dran? Und: Wie einschneidend wird der kommende Abbau beim Angebot? Die für die SRG wohl grösste Bedrohung ist die SRG-Initiative «200 Franken sind genug», auch Halbierungsinitiative genannt. In wenigen Monaten stimmen wir ab. Wie kontert Susanne Wille die Argumente der Befürworterinnen und Befürworter? Vor wenigen Monaten hat die SRG – auch im Hinblick auf die Abstimmung – mit den Verlegern eine Vereinbarung getroffen: Sie sieht zahlreiche Zugeständnisse an die privaten Verlage vor. Hat sich die SRG erpressen lassen, wie Kritiker sagen? SRG-Generaldirektorin Susanne Wille ist Gast bei Dominik Meier.

Der Eigenmietwert fällt. Die SP verliert in einem Thema, bei dem sie lange punkten konnte. Warum? Was heisst es für Mieterinnen, wenn Hauseigentümer profitieren, und was taugen die Rezepte der SP gegen steigende Gesundheitskosten? Kritische Fragen an Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Fraktion. Das Votum zur Abschaffung des Eigenmietwerts war deutlich, deutlicher als erwartet in der Volksabstimmung vom 28. September. Noch ist unklar, wann der Entscheid umgesetzt wird und ob und ggf. wie er abgefedert wird. Auf jeden Fall ist das Abstimmungsresultat ein herber Schlag für die Sozialdemokraten, die erst vor einem Jahr noch Vorlagen der Hauseigentümer an der Urne erfolgreich zu Fall brachten. Die SP scheint das Thema unterschätzt zu haben. Was heisst das nun für diejenigen, die nichts von der Erleichterung haben, für die Mieterinnen und Mieter? Warum ist ausgerechnet die SP zurückhaltend, wenn es darum geht, Steuerabzüge für energetische Sanierungen einzuführen? Und, was heisst der Entscheid vom Abstimmungssonntag für die Wohnungsnot und für die Rezepte der SP dagegen? Während die Wohnkosten für Hauseigentümer sinken dürften, steigen die Krankenkassenprämien auch aufs nächste Jahr hin weiter. Die SP will die Kosten mit einer Deckelung der Prämien in den Kantonen sowie mit Prämienrabatten auf Bundesebene in den Griff bekommen. Doch ist das System wirklich so unfair wie die SP klagt? Und, was genau würde eine Einheitskasse der Schweiz bringen? Samira Marti, die Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Die SVP möchte die Bevölkerung bei 10 Millionen deckeln und dazu notfalls auch die Personenfreizügigkeit mit der EU aufkündigen. Wie riskant ist das in unsicheren Zeiten und in einer alternden Gesellschaft, in der schon bald Hunderttausende Arbeitskräfte fehlen dürften, Fraktionschef Thomas Aeschi? Mit ihrer «Nachhaltigkeits-Initiative» will die grösste Schweizer Partei eine Bevölkerungszahl in die Verfassung schreiben, die nicht überschritten werden darf. Wie schlau ist es, schon jetzt festzulegen, wieviel Hilfe sich die Schweiz aus dem Ausland noch holen darf, um zum Beispiel die Betagten zu pflegen, auf den Baustellen zu pickeln oder die Informatiksysteme am Laufen zu halten? Und ist es in der aktuellen geopolitischen Situation, in der verlässliche Partner seltener werden, ratsam, die EU mit einer allfälligen Kündigung der Personenfreizügigkeit vor den Kopf zu stossen und damit das ganze erste bilaterale Vertragspaket zu verlieren? Läuft die Schweiz damit auch Gefahr, Asylsuchende nicht mehr in die Nachbarländer zurückschicken zu können? Seltener zu hören ist die SVP, wenn es um Rezepte geht gegen die stetig steigenden Krankenkassen-Prämien. Und auch in der Frage, wie verhindert werden kann, dass die Schweiz zum dritten Mal eine Grossbank retten muss, ist sie nach der ersten Aufregung um die CS-Übernahme leiser geworden. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau.

Die Mitte hat eine neue Fraktionschefin. Kaum in den Nationalrat gewählt, übernimmt Yvonne Bürgin bereits die anspruchsvolle Aufgabe, die Nationalrätinnen und Ständeräte der Mitte auf Linie zu bringen. Wie will sie das schaffen? Und wer ist die Frau, die den schnellen Sprung an die Spitze schaffte? Seit dieser Woche ist Yvonne Bürgin Präsidentin der Mitte-Fraktion im Bundeshaus und somit an einer der mächtigsten Positionen im Bundeshaus. Denn die Mitte ist oftmals das Zünglein an der Waage und bestimmt so den Ausgang vieler politischen Geschäfte. Gleichzeitig gilt die Mitte-Fraktion als schwer führbar, und die Herausforderung ist gross, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des National- und de Ständerats auf Linie zu bringen. Ist Yvonne Bürgin bereit für dieSE Aufgabe? Welche Akzente will sie setzen? Und wie funktioniert sie im Gespann mit dem neuen Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy? Eine erste grosse Bewährungsprobe für die neue Fraktions-Chefin stellt das Vertragswerk mit der EU dar. Bald endet die Vernehmlassung zum Geschäft und noch immer hat sich die Mitte nicht dazu geäussert. Einzelne Mitglieder der Fraktion aber schon – und zwar auf beiden Seiten. Die Mitte ist bei der EU-Frage gespalten. Wie will Bürgin einen öffentlichen Schlagabtausch zwischen Parteimitgliedern verhindern? Wieso dauert der Positionierungsprozess so lang? Und wie steht die Fraktionspräsidentin zu möglichen Kompromissen? Yvonne Bürgin stellt sich den Fragen von Eliane Leiser in der Samstagsrundschau.

Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann wollen die FDP im Co-Präsidium führen – doch ausgerechnet in der Europafrage sind sie sich uneins. Kann das gut gehen? Halten sie die FDP auf Rechtskurs? Und: Wie sichern sie die zwei Bundesratssitze? Sie kennen sich erst seit anderthalb Jahren und werden im Oktober aller Voraussicht nach gemeinsam eines der schwierigsten politischen Ämter der Schweiz übernehmen. In der «Samstagsrundschau» antworten FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher und Ständerat Benjamin Mühlemann auf kritische Fragen: Wie verhindern sie, dass sie sich auseinanderdividieren lassen? Wie gehen sie mit Differenzen um – schliesslich gilt Mühlemann gerade in der Gesellschaftspolitik als konservativer als Vincenz-Stauffacher. Eine der grössten Herausforderungen wartet bereits am Tag ihrer Wahl durch die FDP-Delegierten auf das Duo: Am selben Tag nämlich legt die FDP ihre Haltung zum Vertragspaket mit der EU fest. Vincenz-Stauffacher ist eine Befürworterin, Mühlemann hat Bedenken wegen der Souveränität – eine oder einer der beiden also wird als «Verlierer» ins Co-Präsidium starten. Kommt das gut? Die FDP steht zurzeit mit dem Rücken zur Wand. Bei den letzten nationalen Wahlen lag sie nur noch 0,2 Prozentpunkte vor der Mitte-Partei, der Trend bei den kantonalen Wahlen seither war mehrheitlich negativ – kurz: Die Wahlen in zwei Jahren werden entscheidend sein, auch für den zweiten Bundesratssitz der FDP. Wie will das künftige Führungsduo die Partei wieder auf die Siegerstrasse führen? Hat sich der pointierte Rechtskurs des bisherigen Präsidenten Thierry Burkart tatsächlich bewährt? Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann sind zu Gast bei Dominik Meier.

Zürich will Französisch aus der Primarschule verbannen. In der Romandie ist die Empörung gross. Warum unterstützen auch Lehrpersonen diesen Schritt? Liegt’s am Unterricht, dass Französisch nicht ankommt? Und, wie weiter mit HarmoS? Kritische Fragen an LCH-Präsidentin, Dagmar Rösler. Der Entscheid des Zürcher Kantonsrats, den Französisch-Unterricht auf die Oberstufe zu verschieben, sorgt in der Westschweiz für Unmut. Der Zusammenhalt des Landes werde damit aufs Spiel gesetzt, meinte beispielsweise der Walliser Bildungsdirektor Christophe Darbellay im SRF Tagesgespräch. Tatsächlich haben nehmen Zürich auch andere Kantone Frühfranzösisch bereits wieder abgeschafft oder planen, dies zu tun. Dabei sagen Bildungsforscherinnen und -forscher, dass der Erwerb von Fremdsprachen, je früher, desto besser gelingt. Und, in der Romandie wird umgekehrt der Deutschunterricht in der Primarschule nicht in Frage gestellt. Der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz, LCH, hat sich bisher für zwei Fremdsprachen in der Primarschule eingesetzt. Verschiedene kantonale Verbände weichen nun ab. Wie umgehen damit? Gäbe es andere Lösungen als die Abschaffung des Französischen in der Primarschule? Und, welchen Wert hätte die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule, kurz HarmoS noch, ohne Zürich? Der Streit um den Sprachenunterricht ist nur eines der Themen, die derzeit Lehrerinnen und Lehrer beschäftigen – der integrative Schulunterricht ein anderes. Lange galt die Integration möglichst aller Kinder in die Regelklasse als wichtiges Ziel der Schweizer Bildungspolitik. Bürgerliche Parteien, insbesondere auch die FDP, stellen den integrativen Schulunterricht in letzter Zeit jedoch grundsätzlich in Frage. Sind die Lehrpersonen tatsächlich überfordert von ihren Schülerinnen und Schülern? Ist die Forderung nach mehr Personal und kleineren Klassen nicht illusorisch? Und, wie wollen sich die Lehrerinnen und Lehrer Gehör verschaffen bei der Politik? Dagmar Rösler, die Präsidentin des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz, LCH, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.