Tagesgespräch

Philipp Matthias Bregy wird Ende Juni von den Delegierten als einziger Kandidat zum neuen Präsidenten der Partei «Die Mitte» gewählt. Er übernimmt eine Partei, die zwar viel Einfluss, aber auch konkurrierende Flügel hat. Wie will er sie führen? Bregy ist zu Gast im Tagesgespräch. Bregy übernimmt das Amt von Gerhard Pfister, der die CVP mit der BDP fusioniert, in «Die Mitte» umbenennt und gegen links geöffnet hat. Wie wird Bregy diesen Kurs weiterführen? Kann er ihn als eher konservativen Walliser Politiker glaubhaft vertreten? Das sei zentral, sagen Politologinnen und Politologen, denn sie sehen das Wachstumspotential für «Die Mitte» in erster Linie im urbanen, progressiveren Umfeld. Philipp Matthias Bregy ist zu Gast im Tagesgespräch.

Der Bundesrat hat entschieden: Bei der Abstimmung über das EU-Vertragspaket soll kein Ständemehr nötig sein. Die Gegner der Verträge protestieren heftig. Aussenminister Ignazio Cassis verteidigt den Entscheid. Braucht es beim EU-Vertragspaket das Ständemehr oder nicht? Juristinnen und Juristen sind sich nicht einig. Der Bundesrat hat deshalb auch politisch-taktisch entschieden. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, er fürchte sich vor einem Nein der Stände – dies, weil die Zentralschweizer und Ostschweizer Kantone generell konservativer und europa-kritischer sind. Vermeidet der Bundesrat das Ständemehr aus Angst vor den konservativen Kantonen? Was entgegnet er rechtlichen Argumenten für das Ständemehr? Bundesrat Ignazio Cassis nimmt Stellung. Thema in der Sendung ist auch die angespannte Weltlage. Gerade wegen der Welt-Unordnung, wie es Bundesrat Cassis sagt, plädiert der Bundesrat für das EU-Vertragspaket. Geopolitisch ist die Schweiz auf einer Gratwanderung: Sie will zu allen Machtblöcken enge wirtschaftliche Beziehungen aufrechterhalten – also zur EU, aber auch zu den USA und zu China. Was, wenn die USA die Schweiz vor die Wahl stellen: entweder China oder wir? Und: Inwiefern lässt sich die Schweiz im Zollstreit mit den USA erpressen? Aussenminister Cassis äussert sich zu den Positionen des Bundesrats und zur Schweiz im «Sandwich» zwischen den Grossmächten. Ignazio Cassis ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Australien wählt ein neues Parlament. Die regierenden Sozialdemokraten könnten die Wiederwahl schaffen, nicht zuletzt dank Trumps aggressiver Zollpolitik. Australien-Korrespondent Urs Wälterlin ist zu Gast im Tagesgespräch. Peter Dutton, der Herausfordere der Konservativen, führte lange die Beliebtheitsumfragen in Australien an, vor dem amtierenden Premier Anthony Albanese von Labor. Doch die Zollpolitik Trumps verärgerte viele Australier massiv und schadete Dutton, der sich im Stil Donald Trump ähnelt. Nun führen die Sozialdemokraten die Umfragen wieder an. Das grosse Thema, das die Australierinnen und Australier bewegt, sind die hohen Lebenskosten und die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Viele sehen sich in den grossen Parteien Labor und Konservative nicht mehr vertreten und geben ihre Stimmen unabhängigen Kandidaten, die bei den letzten Wahlen so zahlreich den Sprung ins Parlament schafften, wie noch nie. Das verändere die Demokratie in Australien, erklärt Urs Wälterlin im Tagesgespräch bei Simone Hulliger.

USA und Ukraine unterzeichnen ein Rohstoffabkommen. Das Abkommen sichert den USA Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen. Was bringt der Deal? Ulrich Blum ist Professor für Wirtschaftspolitik und Geschäftsführer des Deutschen Lithiuminstituts. Monatelang hatten die USA und die Ukraine über ein Rohstoffabkommen verhandelt. Nun wurde es unterzeichnet, wie die beiden Ländern mitteilen. Die USA erhalten mit dem Abkommen Zugang zu seltenen Erden und anderen kritischen Mineralien der Ukraine. Gleichzeitig soll ein gemeinsamer Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine eingerichtet werden. Ulrich Blum beschäftigt sich seit Jahren mit Rohstoffkonflikten. Er ist Professor für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Seit September 2021 ist er Geschäftsführer des Deutschen Lithiuminstituts. Er ist zu Gast bei David Karasek.

Der Historiker der Universität Basel, Jonathan Pärli, sagt, dass sich eine harte Grenzpolitik auf die Gesellschaften im Inneren auswirkt. Welche Auswirkungen haben Verschärfungen gegenüber Migrantinnen und Migranten auf die einheimische Bevölkerung? Der Historiker Jonathan Pärli zeigt, dass Verschärfungen im Asylrecht langfristig auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger untergraben können. An Beispielen aus den USA und der Schweiz wird deutlich, wie autoritäre Praktiken aus der Migrationskontrolle in die Gesellschaft hineinwirken. Er warnt, dass der Schutz der Demokratie gefährdet ist, wenn Staaten im Namen der Sicherheit rechtsstaatliche Prinzipien aufweichen. Jonathan Pärli ist Historiker an der Universität Basel und forscht zu Asyl- und Migrationspolitik. Er ist zu Gast bei David Karasek.

Edith Müller Loretz ist Leiterin Gesundheitsschutz bei der Suva, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt. Arbeitsunfälle können immer besser verhindert werden, die Prävention von Freizeitunfällen dagegen ist schwieriger. Die Suva zählt jährlich rund 100 000 mehr Freizeit- als Arbeitsunfälle. Von der rund halben Million Unfälle, welche die Suva pro Jahr zählt, ereignen sich rund 300 000 in der Freizeit. Beim Schneesport, Fussball oder im Alltag. Trotzdem werden 110 Millionen Franken in die Prävention der Arbeitsunfälle gesteckt und nur 16 Millionen in die Prävention von Unfällen in der Freizeit. Ist dies der Grund, weswegen die Bilanz der Arbeitsunfälle besser ausfällt? Seit fast 30 Jahren ist Edith Müller Loretz, Geschäftsleitungsmitglied der Suva, zuständig für den Gesundheitsschutz. Sie blickt auf Schneesportkampagnen zurück, die selbst nicht immer ganz risikofrei waren. Die Kontrollen auf Baustellen hätten sich teilweise einem Coaching angenähert. In der Freizeit dagegen fehlten Sanktionsmassnahmen für risikoreiches Verhalten. Welche Prävention nützt? Werden künftig mehr Gelder aufgewendet, um Unfällen in der Freizeit vorzubeugen? Edith Müller Loretz beendet ihre langjährige Arbeit bei der Suva. Am Tag der Arbeitssicherheit ist sie zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Der Schweizer Tech-Industrieverband will, dass die Schweiz schnell einen Deal mit den USA eingeht, um von hohen Strafzöllen verschont zu bleiben. Fragt sich nur, wie stark die Schweiz dafür bluten soll? Kritische Fragen an Swissmem-Präsident Martin Hirzel. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin reisten diese Woche mit einer hochrangigen Delegation nach Washington, um sich dort mit dem US-Finanzminister und dem US-Handelsbeauftragten zu treffen. Handfeste Resultate gab es keine – und das, obwohl die Schweiz in den USA Milliarden investiert und für gutbezahlte Jobs sorgt. Donald Trump will anscheinend mehr für einen Deal. Was soll die Schweiz den USA noch anbieten? Und welche Rolle könnten dabei die Schweizer KMU spielen? Wieviel ist die Schweizer Tech-Industrie bereit einzustecken, für einen möglichst offenen US-Markt? Die Forderungen der Wirtschaft zielen aber nicht nur auf eine baldige Klärung in den Staaten, auch in der Schweiz verlangt sie mehr Hilfe. Und das mit Erfolg. Kürzlich wurde die Kurzarbeit erweitert und für alle Firmen zugänglich gemacht, die von den US-Zöllen direkt oder indirekt betroffen sind. Das sind in der Tech-Industrie die allermeisten. Aber damit nicht genug – die Wirtschaftsvertreter wedeln bereits mit einer langen Liste an Massnahmen. Braucht es diese wirklich? Oder nutzen die Verbände in der angespannten Wirtschaftslage die Gunst der Stunde, um altbekannte Forderungen mehrheitsfähig zu machen? Jammern Sie auf hohem Niveau, Martin Hirzel? Der Swissmem-Präsident ist Gast bei Eliane Leiser in der «Samstagsrundschau». Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Die Waadtländer Regierungsrätin Valérie Dittli war in den letzten Wochen im Zentrum eines politischen Sturms. Dittli wurden Kompetenzüberschreitungen und Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen. Die Kantonsregierung entzog ihr das Finanzdepartement. Als die Kantonsregierung der Waadt Ende März vor die Medien trat, um einen unabhängigen Expertenbericht über die Zustände im Finanzdepartement zu präsentieren, waren die Spannungen zwischen Dittli und den anderen Regierungsmitgliedern greifbar. Inzwischen ist etwas Ruhe eingekehrt. Dittli übernimmt andere Aufgaben. Aber noch immer stehen zwischen den Regierungsmitgliedern grosse Vorwürfe. Eine parlamentarische Kommission und die Staatsanwaltschaft führen Untersuchungen durch. Und es fragt sich, wie gut diese zerstrittene Regierung den grössten Kanton der Westschweiz regieren kann. Valérie Dittli ist Gast im Tagesgespräch bei Roman Fillinger. Sie spricht über eigene Fehler und mangelnde Solidarität, über grosse Sonnenbrillen und die Eigenarten der Waadtländer Politik.

US-Präsident Trump wirft dem ukrainischen Präsidenten Selenski vor, den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Derweil hat Russland in der Nacht mehrere ukrainische Städte angegriffen. Die Angriffe haben offenbar ein grösseres Ausmass. Einschätzungen von Sicherheitsexperte Christoph Schuck. Die Gespräche um eine Waffenruhe in der Ukraine kommen offenbar nicht voran. Nun macht US-Präsident Donald Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski Vorwürfe. Trump wirft ihm vor, den Krieg zu verlängern. Und zwar, weil Selenski sich weigert, Russland Gebiete zu überlassen. Nun schreibt Trump in den sozialen Medien: Selenskis Aussagen seien schädlich für die Friedensverhandlungen. Was bedeutet das für die Ukraine und warum weigert sich Putin eine Waffenruhe zu akzeptieren? Christoph Schuck ist Professor für Politologie mit Schwerpunkt Sicherheitspolitik und hat an der TU Dortmund zu Friedensprozessen geforscht. Er ist zu Gast bei David Karasek.

Der emeritierte Professor der Universität Bern gilt weltweit als einer der renommiertesten Klimaforscher. Der Rückzug von Geldern und das Stoppen von Forschungsprogrammen zum Klimawandel schade vor allem den USA selbst. Wenn Daten fehlen, könnten z.B. Tornados nicht mehr präzise berechnet werden. Thomas Stocker hat sich mit seinen Forschungskolleginnen und -kollegen aus den USA getroffen, um über diese «Katastrophe» zu diskutieren. Sie meinten damit nicht den Klimawandel, sondern die Kürzungen von Geldern und das Stoppen von Forschungsprojekten zum Klimawandel. Ob eine Expedition mit Schweizer- und US-Beteiligung diesen Sommer stattfinden wird, ist unklar. Unsicher seien generell die Jobs der Klimaforschenden in den USA. Diese versuchten nun, mit privaten Geldern ihre Projekte zu retten. Die USA schade sich mit dieser Politik vor allem selbst, sagt Stocker: «Wenn die USA wieder vermehrt auf fossile Technologien setzt, springt China gerne in die Lücke für innovative Technologien». Ebenso hole China in der Klimawissenschaft auf und könnte die freiwerdenden Schlüsselpositionen in den internationalen Gremien besetzen. Wenn die USA gewisse Wetterdaten nicht mehr erheben, könnten beispielsweise auch Tornados nicht mehr präzise berechnet werden, mit direkten Folgen für die Bevölkerung. Thomas Stocker hat seine Karriere als Klimaforscher an der Columbia-Universität in New York gestartet und kennt die Rolle der USA für die Entwicklung der Klimaforschung. Welche Folgen hat ein Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen? Wie ist die Forschungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und den USA betroffen? Thomas Stocker ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Was konnte Papst Franziskus erreichen und was nicht? Christian Rutishauser ist Theologe, Jesuitenpater und war einer der Berater des Papstes. Er sagt, der Papst habe zum Teil Ideen in die Welt gesetzt, ohne die Konsequenzen genau zu bedenken. Papst Franziskus ist am Ostermontag gestorben. Was ist sein Vermächtnis? Wir sprechen mit Christian Rutishauser, Professor für Judaistik und Theologie an der Universität Luzern. Seit 2014 ist Christian Rutishauser Berater des Heiligen Stuhls in Fragen der religiösen Beziehungen zum Judentum. Der St. Galler war bis 2021 der höchste Jesuit der Schweiz. Christian Rutishauser ist zu Gast bei David Karasek.

Donald Trump sieht sich als von Gott auserwählt. Was sagt die oberste Schweizer Reformierte dazu? Rita Famos, Präsidentin der reformierten Kirche, äussert sich auch zur Kritik am politischen Engagement der Kirche und sagt, weshalb die Kirche trotz Mitgliederschwund weiter Steuergeld erhalten soll. Evangelische Christen bilden die Machtbasis des US-Präsidenten. Ausgerechnet. Dabei scheinen manche seiner Entscheidungen nur schwervereinbar mit christlichen Werten. In der «Samstagsrundschau» spricht Rita Famos über Religion in der Politik und über Religion als Machtmittel. Das Verhältnis der Kirche zur Politik ist auch in der Schweiz umstritten: Rechte Parteien werfen der Kirche vor, sich politisch zu einseitig zu positionieren. Rita Famos anerkennt als Präsidentin der evangelisch-reformierten Kirche Schweiz Fehler in der Vergangenheit – doch bietet die Kirche wirklich Gläubigen aller politischen Couleurs eine Heimat? Und soll und kann sie das überhaupt? Der Mitgliederschwund bei der Kirche hat sich in letzter Zeit noch beschleunigt. Das wirft Fragen auf: Weshalb sollen die Landeskirchen weiterhin Anspruch haben auf Steuergelder? Kritische Fragen auch hierzu an die oberste Schweizer Reformierte. Thema in der Sendung sind auch die Missbrauchsskandale in der Kirche – diese sind längst nicht nur ein Problem der Katholiken. Die Aufarbeitung bei den Reformierten aber beginnt später und sie verzögert sich. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Angesichts heftiger Schneefälle hat der Staatsrat des Kantons Wallis die besondere Lage ausgerufen. Auch der Kanton Tessin und das Berner Oberland sind von Unwettern betroffen. Benjamin Zweifel, Lawinenprognostiker am Institut für Schnee und Lawinenforschung (SLF) ordnet ein. Angesichts heftiger Schneefälle und weitreichender Beeinträchtigungen hat der Staatsrat des Kantons Wallis die besondere Lage ausgerufen. Die Entscheidung fiel, nachdem es zu Stromausfällen in mehreren Ortschaften kam und in allen Höhenlagen Lawinen sowie umstürzende Bäume drohen. Auch der Kanton Tessin und das Berner Oberland sind von Unwettern mit teils starkem Schneefall und Regen betroffen. Benjamin Zweifel ist Lawinenprognostiker am Institut für Schnee und Lawinenforschung (SLF) in Davos und zu Gast bei Karoline Arn.

Der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister hatte während seiner Amtszeit direkt mit Donald Trump zu tun. Peter Altmaier erklärt, warum es dieses Mal anders ist und wie man mit Trump verhandelt. Peter Altmaiers Zeit als deutscher Wirtschaftsminister überlappte mit Trumps erster Amtszeit. Er war von 2013 bis 2018 Kanzleramtsminister unter Angela Merkel und danach bis 2021 Bundeswirtschaftsminister. Peter Altmaier hat in der ersten Amtszeit von Trump dessen Zölle hautnah miterlebt und erklärt, warum es dieses Mal anders ist und wie man mit der US-Administration verhandelt. Donald Trump erlässt Zölle auf der ganzen Welt und machte dann plötzlich die Kehrtwende. Was steckt dahinter? Peter Altmaier ist zu Gast bei David Karasek.

In Nahost sprechen wieder die Waffen: Israel weitet seine Angriffe gegen die Hamas im Gazastreifen aus, die Rückkehr zu einer Waffenruhe ist derzeit unwahrscheinlich. Einschätzungen des Schweizer Botschafters in Tel Aviv, Simon Geissbühler. Die Waffenruhe in Gaza war nur von kurzer Dauer. Israel weitet den Krieg dort weiter aus - und bringt weitere Teile des Küstenstreifens unter seine Kontrolle. Auch im Westjordanland schreitet die Landnahme fort. Simon Geissbühler ist Schweizer Botschafter in Israel. Wie beurteil er die aktuelle Situation? Der 51-jährige hat erst letzten Sommer den Posten mitten im konfliktreichen Nahen Osten angetreten. Wie hat er seinen Start als Botschafter erlebt? Simon Geissbühler ist Gast von David Karasek.

Er ist einer der reichsten und schillerndsten Tessiner und provoziert mit klaren Aussagen: Tito Tettamanti. Der Tessiner Financier, Wirtschaftsjurist und Multimillionär schreibt auch mit 94 Jahren regelmässig Kolumnen für verschiedene Zeitungen und äusserst sich pointiert zum politischen Geschehen. Im Tagesgespräch sagt Tettamanti wie die Schweiz jetzt beim Zollstreit mit den USA verhandeln soll, was er generell von der Politik und dem Bundesrat hält und weshalb man den Staat ganz neu denken muss. Er ist zu Gast bei Iwan Santoro.

Für Mattea Meyer sind die Schweizer Verhandlungsversuche mit der US-Regierung über die Zölle reine Anbiederung. Die SP-Co-Präsidentin ruft nach harten Gegenmassnahmen gegen die USA. Doch wem wäre damit geholfen? Und müsste sich die SP nicht für Jobs in der Exportwirtschaft einsetzen? «Neofaschist», «Mafiaboss»: Die SP fährt eine schrille Kampagne gegen Donald Trump und sammelt Unterschriften zu Gunsten von Gegenmassnahmen gegen die USA. Doch: Wem würde das etwas nützen? Sollte sich die SP nicht besser für den Erhalt der vielen Jobs in der wichtigen Schweizer Exportwirtschaft einsetzen? Und: Mit wem möchte sich die SP zusammentun bei Gegenmassnahmen? Die EU nämlich hat auch vor dem Teil-Rückzieher von Präsident Trump bei den Zöllen nur moderate Gegenmassnahmen angekündigt. In der «Samstagsrundschau» stellt sich Partei-Co-Präsidentin Mattea Meyer kritischen Fragen zum SP-Kurs. Thema in der Sendung ist auch die Europapolitik: Die SP hat auf die Trump-Politik mit einem flammenden Plädoyer für Europa reagiert. Allerdings gehörte sie bis vor Kurzem zu den lautesten Kritikern des Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU. Wie glaubwürdig und wie verlässlich ist das linke Bekenntnis zu Europa? Die Wirtschaftsperspektiven verdüstern sich – auch wegen Trumps Zollpolitik. Entsprechend heftig kritisieren Wirtschaftsverbände die Pläne von Mitte-Links bei der AHV. Konkret sollen die 13. AHV-Rente und höhere Ehepaar-Renten auch über Lohnabzüge finanziert werden. Verträgt es in der jetzigen Lage eine zusätzliche Verteuerung der Arbeit? SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau». Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Die grösste Restaurantkette der Schweiz wächst weiter – das zeigt der neue Geschäftsbericht. Doch gefährden Trumps Zölle das Geschäft? Rainer Rufer, Qualitäts-Chef von McDonald’s Schweiz äussert sich auch zu Abfallbergen und ungesundem Fast-Food. In vielen Ländern gibt es Aufrufe, Produkte aus den USA wegen den Trump-Zöllen zu boykottieren. Drohen auch in der Schweiz Reaktionen – etwa ein Big-Mac-Boykott gegen die US-Fast-Food-Kette McDonald’s? Rainer Rufer, Geschäftsleitungsmitglied bei McDonald’s Schweiz nimmt Stellung im «Tagesgespräch». Und: Die neue Jahresbilanz zeigt: Die Fast-Food-Kette ist in der Schweiz auf Expansionskurs. Was macht McDonald’s mit den Abfallbergen und dem ungesunden Lebensstil, welcher oft mit Fast-Food verbunden wird? Rainer Rufer ist zu Gast bei David Karasek.